In einer Berufsausübungsgemeinschaft schließen sich mehrere Ärzte zur gemeinsamen Patientenbehandlung zusammen. Sie teilen sich nicht nur Räume, Geräte und Personal, sondern auch den Patientenstamm. Dabei ist es nicht erforderlich, dass immer mehrere Ärzte gleichzeitig den Patienten behandeln. Die in der Berufsausübungsgemeinschaft tätigen Ärzte haften gemeinsam gegenüber ihren Patienten und der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) bzw. den… Berufsausübungsgemeinschaft weiterlesen
Ausgelagerte Praxisstätte
In einer ausgelagerten Praxisstätte dürfen lediglich einzelne Leistungen aus dem gesamten Diagnose- und Behandlungsspektrum erbracht werden (§ 24 Abs. 5 Zulassungsverordnung-Ärzte). Die ausgelagerten Praxisräume sind nicht genehmigungspflichtig, müssen aber zuvor bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und bei der Ärztekammer angezeigt werden. Der Erstkontakt zu Patienten darf in den ausgelagerten Praxisräumen ebenso wenig stattfinden, wie… Ausgelagerte Praxisstätte weiterlesen
Selbstbestimmung
Definition Selbstbestimmung ist ein wesentlicher Bestandteil der Autonomie (Selbständigkeit) sowohl von einzelnen Personen als auch von gesellschaftlichen Organen oder Gruppen. Sie findet ihre Grenzen im geltenden Recht. Voraussetzung für eine Selbstbestimmung ist die Entscheidungsfreiheit, und diese ist angewiesen auf freien Zugang zu den dafür notwendigen Informationen (Informationsfreiheit). Selbstbestimmung und Vorsorgevollmacht Im persönlichen Bereich ist die… Selbstbestimmung weiterlesen
Betreuungsverfügung
Im Falle der Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung benötigt der Arzt die Einwilligung des Patienten. Wenn eine Entscheidungsfähigkeit oder Kommunikationsfähigkeit nicht mehr besteht, hält er sich an die Angaben der Patientenverfügung. Wenn jedoch ein Patient nicht zu Entscheidungen oder zu Willensäußerungen in der Lage ist und keine Patientenverfügung vorliegt, hat der Betreuer in Gesundheitsangelegenheiten im Sinne… Betreuungsverfügung weiterlesen
Regelungen durch das Bundesrecht
Das Bundesrecht umfasst zum einen Regelungen zum Berufsrecht der Ärzte, die bundesweit gelten (im Gegensatz zum Landesrecht und Kammerrecht). Diese Regelungen sind in der Bundesärzteordnung niedergelegt. zum anderen Regelungen der bundesrechtlichen Voraussetzungen, unter denen Ärzte gesetzlich krankenversicherte Patienten behandeln dürfen. Diese sind im Sozialgesetzbuch V niedergelegt, welches alle Grundlagen des Vertragsarztrechts regelt. Dazu gehören: wer… Regelungen durch das Bundesrecht weiterlesen
Regelungen durch das Landesrecht
Das Landesrecht gibt die Rahmenbedingungen und die Rechtsformen im Groben vor, wie der Arzt sich verhalten darf. Die einzelnen Bundesländer haben hierzu Heilberufsgesetze erlassen, in denen die Bildung der Landesärztekammern als Zwangskörperschaften aller im Kammerbezirk tätiger Ärzte, der Erlass einer Berufsordnung durch die Ärztekammern sowie die Voraussetzungen für die ärztliche Weiterbildung geregelt sind. Die Einzelheiten… Regelungen durch das Landesrecht weiterlesen
Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Am 27.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Förderung der Prävention beschlossen, welches auch Neuregelungen zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen enthält. Neu eingeführt wird in § 70 Abs. 3 Sozialgesetzbuch V (SGB V) ein allgemeiner Maßstab für eine sachgerechte Zusammenarbeit von Leistungserbringern mit anderen Leistungserbringern oder Dritten bei der Versorgung von Versicherten. Leistungserbringer haben… Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen weiterlesen
Umsetzung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes – neue Bedarfsplanung
Umsetzung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes: Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz, welches am 01.01.2012 in Kraft getreten ist, wurde auch eine Neuregelung der ärztlichen und psychotherapeutischen Bedarfsplanung vorgenommen. Diese wurde flexibilisiert und regionalisiert. Im Laufe des Jahres 2012 hat der Gemeinsame Bundesausschuss auftragsgemäß eine neue Bedarfsplanungs-Richtlinie erlassen, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist und die Eckpunkte für… Umsetzung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes – neue Bedarfsplanung weiterlesen
Unterlassungsanspruch gegen Arzt wegen Empfehlung eines bestimmten Hilfsmittels
Unterlassungsanspruch gegen Arzt: Ein Wettbewerbsverein hat einen Anspruch auf Unterlassung gegen einen Arzt, wenn dieser einen durch den Wettbewerbsverein engagierten Testpatienten ungefragt auf die Möglichkeit des Bezugs eines Hilfsmittels im verkürzten Versorgungsweg oder über einen bestimmten Anbieter verweist (hier: Hörgerät). Das Landgericht (LG) Dortmund versteht – ebenso wie der Bundesgerichtshof – unter einer Verweisung im… Unterlassungsanspruch gegen Arzt wegen Empfehlung eines bestimmten Hilfsmittels weiterlesen
Anspruch auf Sonderbedarfszulassung in bestimmten Fällen
Es besteht ein Anspruch auf Sonderbedarfszulassung, wenn Versicherte anderenfalls auf Versorgungsangebote in einer Entfernung von mehr als 25 km angewiesen sind. Eine Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von Versorgungsdefiziten in Teilen eines „großräumigen Landkreises“ (hier: Landkreis Freudenstadt) ist nach der Rechtsprechung des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe im Regelfall zu erteilen, wenn die Versicherten anderenfalls auf Versorgungsangebote in einer… Anspruch auf Sonderbedarfszulassung in bestimmten Fällen weiterlesen