Kooperationsverträge zwischen Zahnärzten und Dentallaboren sind nichtig, wenn sich Zahnärzte verpflichten, das Dentallabor mit sämtlichen bei ihnen anfallenden Leistungen zu beauftragen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass (Zahn-)ärzte aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht gehalten sind, die Entscheidung darüber, an wen sie einen Patienten verweisen oder wem sie Untersuchungsmaterial zur Laboruntersuchung überlassen, allein nach ärztlichen Gesichtspunkten… Kooperationsverträge zwischen Zahnärzten und Dentallaboren weiterlesen
Kategorie: Medizinrecht
Auf diesen Seiten werden Informationen zu den verschiedenen Themen des Medizinrechts dargestellt.
Werbeflyer in der Praxis – Verweisung an Anbieter durch den Arzt
Werbeflyer in der Praxis sind problematisch. Ungefragte Aushändigung eines Werbeflyers ohne hinreichenden Grund durch einen Arzt an einen Patienten ist sowohl wettbewerbs- als auch berufswidrig Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass besondere Qualitätsmerkmale eines Anbieters von gesundheitlichen Leistungen die Verweisung eines Patienten dorthin nur dann rechtfertigen können, wenn dies aufgrund der speziellen Bedürfnisse gerade dieses… Werbeflyer in der Praxis – Verweisung an Anbieter durch den Arzt weiterlesen
Hinauskündigungsklausel bei Berufsausübungsgemeinschaft von Ärzten
Hinauskündigungsklausel und Vollmachterteilung zur Erklärung des Zulassungsverzichts in Berufsausübungsgemeinschaft zulässig Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass eine Hinauskündigungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag einer Berufsausübungsgemeinschaft auch dann zulässig ist, wenn der Verkauf der Praxis geplant war und die Berufsausübungsgemeinschaft nur vorübergehend eingegangen wurde, bis der abgebende Arzt 55 Jahre alt wird und damit den Kaufpreis begünstigt… Hinauskündigungsklausel bei Berufsausübungsgemeinschaft von Ärzten weiterlesen
Regelungen durch das Kammerrecht
Die Landesärztekammern erlassen nach Kammerrecht die Berufsordnungen und die Weiterbildungsordnungen. Berufsordnungen: Sie geben Einzelheiten vor, wie ein Arzt im Geltungsbereich der jeweiligen Ärztekammer seinen Beruf auszuüben hat. Die Berufsordnungen der einzelnen Ärztekammern sind sich sehr ähnlich, da sie sich an der vom Ärztetag entworfenen Musterberufsordnung orientieren. Allerdings werden von den einzelnen Landesärztekammern nicht immer alle… Regelungen durch das Kammerrecht weiterlesen
Mitarbeit in einem MVZ
Die Mitarbeit in einem MVZ muss vertraglich geregelt sein. Auf die Frage „Ich möchte in einem MVZ mitarbeiten: was muss im Vertrag berücksichtigt werden?“ kann folgendermaßen allgemein geantwortet werden: Es gibt zwei Möglichkeiten, in einem MVZ ärztlich mitzuarbeiten: entweder als freiberuflicher Vertragsarzt oder als angestellter Arzt. In beiden Fällen ist eine Vertragsarztzulassung erforderlich. Wird ein… Mitarbeit in einem MVZ weiterlesen
Fachübergreiflichkeit und Nachbesetzung von Angestelltensitzen in MVZ
BSG-Urteil Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass der Erhalt des fachübergreifenden Charakters eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) voraussetzt, dass für jedes der Fachgebiete mindestens eine halbe Arztstelle zur Verfügung steht, weil das Sozialgesetzbuch V und die Zulassungsverordnung-Ärzte nur zeitlich volle und hälftige Versorgungsaufträge kennen. Diese Klarstellung dient einer Rechtsvereinheitlichung im Bundesgebiet, da die verschiedenen Zulassungsausschüsse bisher… Fachübergreiflichkeit und Nachbesetzung von Angestelltensitzen in MVZ weiterlesen
Selbstbestimmungsrecht von Patienten
Selbstbestimmung ist ein Grundrecht aller Menschen und im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert. Das Selbstbestimmungsrecht von Patienten leitet sich daraus ab.
Behandlungsfehler
Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn die ärztliche Maßnahme nach dem Standard der medizinischen Wissenschaft und Erfahrung die gebotene Sorgfalt vermissen lässt und darum unsachgemäß erscheint. Maßstab ist der Facharztstandard, unabhängig davon, ob der behandelnde Arzt Facharzt auf dem entsprechenden Gebiet ist. Die Ursachen von Behandlungsfehlern können sehr vielfältig sein: Sie können die Diagnose, die Therapie,… Behandlungsfehler weiterlesen
Kooperationsmodelle für Ärzte
Eine berufliche Zusammenarbeit lässt sich über verschiedene Kooperationsmodelle für Ärzte realisieren. Für jede von ihnen gibt es spezielle rechtliche Rahmenbedingungen und steuerliche Auswirkungen. Hier werden die einzelnen Modelle aufgeführt und gegenübergestellt. Kooperationsmodelle Folgende Kooperationsmodelle kommen in Frage: Praxisgemeinschaft Berufsausübungsgemeinschaft Gemeinschaftspraxis Teilgemeinschaftspraxis Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) Zweigpraxis Ausgelagerte Praxisstätte Vorraussetzungen Die Voraussetzungen und Rahmen sind rechtlich geregelt:… Kooperationsmodelle für Ärzte weiterlesen
Häufige Fragen an den Fachanwalt für Medizinrecht
Auf dieser Seite „Häufige Fragen an den Fachanwalt für Medizinrecht; FAQ´s“ werden Fragen angesprochen, die dem Fachanwalt häufig gestellt werden: Häufige Fragen von Patienten: Bin ich richtig behandelt worden oder liegt ein Behandlungsfehler (Kunstfehler) vor? Informationen dazu finden Sie hier. Bin ich über alle Behandlungsmöglichkeiten, alle Komplikationsmöglichkeiten und über die nach einem Eingriff von mir… Häufige Fragen an den Fachanwalt für Medizinrecht weiterlesen