Hinauskündigungsklausel und Vollmachterteilung zur Erklärung des Zulassungsverzichts in Berufsausübungsgemeinschaft zulässig Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass eine Hinauskündigungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag einer Berufsausübungsgemeinschaft auch dann zulässig ist, wenn der Verkauf der Praxis geplant war und die Berufsausübungsgemeinschaft nur vorübergehend eingegangen wurde, bis der abgebende Arzt 55 Jahre alt wird und damit den Kaufpreis begünstigt… Hinauskündigungsklausel bei Berufsausübungsgemeinschaft von Ärzten weiterlesen
Kategorie: Medizinrecht
Auf diesen Seiten werden Informationen zu den verschiedenen Themen des Medizinrechts dargestellt.
Regelungen durch das Kammerrecht
Die Landesärztekammern erlassen nach Kammerrecht die Berufsordnungen und die Weiterbildungsordnungen. Berufsordnungen: Sie geben Einzelheiten vor, wie ein Arzt im Geltungsbereich der jeweiligen Ärztekammer seinen Beruf auszuüben hat. Die Berufsordnungen der einzelnen Ärztekammern sind sich sehr ähnlich, da sie sich an der vom Ärztetag entworfenen Musterberufsordnung orientieren. Allerdings werden von den einzelnen Landesärztekammern nicht immer alle… Regelungen durch das Kammerrecht weiterlesen
Mitarbeit in einem MVZ
Die Mitarbeit in einem MVZ muss vertraglich geregelt sein. Auf die Frage „Ich möchte in einem MVZ mitarbeiten: Was muss im Vertrag berücksichtigt werden?“ kann folgendermaßen allgemein geantwortet werden …
Fachübergreiflichkeit und Nachbesetzung von Angestelltensitzen in MVZ
BSG-Urteil Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass der Erhalt des fachübergreifenden Charakters eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) voraussetzt, dass für jedes der Fachgebiete mindestens eine halbe Arztstelle zur Verfügung steht, weil das Sozialgesetzbuch V und die Zulassungsverordnung-Ärzte nur zeitlich volle und hälftige Versorgungsaufträge kennen. Diese Klarstellung dient einer Rechtsvereinheitlichung im Bundesgebiet, da die verschiedenen Zulassungsausschüsse bisher… Fachübergreiflichkeit und Nachbesetzung von Angestelltensitzen in MVZ weiterlesen
Selbstbestimmungsrecht von Patienten
Selbstbestimmung ist ein Grundrecht aller Menschen und im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert. Das Selbstbestimmungsrecht von Patienten leitet sich daraus ab.
Behandlungsfehler
Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn die ärztliche Maßnahme nach dem Standard der medizinischen Wissenschaft und Erfahrung die gebotene Sorgfalt vermissen lässt und darum unsachgemäß erscheint. Maßstab ist der Facharztstandard, unabhängig davon, ob der behandelnde Arzt Facharzt auf dem entsprechenden Gebiet ist. Die Ursachen von Behandlungsfehlern können sehr vielfältig sein: Sie können die Diagnose, die Therapie,… Behandlungsfehler weiterlesen
Kooperationsmodelle für Ärzte
Eine berufliche Zusammenarbeit lässt sich über verschiedene Kooperationsmodelle für Ärzte realisieren. Für jede von ihnen gibt es spezielle rechtliche Rahmenbedingungen und steuerliche Auswirkungen. Hier werden die einzelnen Modelle aufgeführt und gegenübergestellt. Kooperationsmodelle Folgende Kooperationsmodelle kommen in Frage: Praxisgemeinschaft Berufsausübungsgemeinschaft Gemeinschaftspraxis Teilgemeinschaftspraxis Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) Zweigpraxis Ausgelagerte Praxisstätte Vorraussetzungen Die Voraussetzungen und Rahmen sind rechtlich geregelt:… Kooperationsmodelle für Ärzte weiterlesen
Häufige Fragen an den Fachanwalt für Medizinrecht
Auf dieser Seite „Häufige Fragen an den Fachanwalt für Medizinrecht; FAQ´s“ werden Fragen angesprochen, die dem Fachanwalt häufig gestellt werden: Häufige Fragen von Patienten: Bin ich richtig behandelt worden oder liegt ein Behandlungsfehler (Kunstfehler) vor? Informationen dazu finden Sie hier. Bin ich über alle Behandlungsmöglichkeiten, alle Komplikationsmöglichkeiten und über die nach einem Eingriff von mir… Häufige Fragen an den Fachanwalt für Medizinrecht weiterlesen
Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen
Was ist seit dem 01.01.2012 bei der Ausschreibung und Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen zu beachten? Zum 01.01.2012 ist das GKV-Versorgungsstrukturgesetz in Kraft getreten. Seit dem ist es möglich, Vertragsarztzulassungen zu befristen. Zudem wird es ab dem Jahr 2013 möglich sein, dass der Zulassungssauschuss von einer Ausschreibung und der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens ganz absieht. Daher sollten Übertragungsverfahren… Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen weiterlesen
Unwahre Arztbewertungen in Internetportalen
Unwahre Arztbewertungen in Internetportalen sind nicht selten und können den Tatbestand einer Straftat erfüllen. In diesem Fall kann der Portalbetreiber durch die Strafverfolgungsbehörde gezwungen werden, den anonymen Nutzer offen zu legen.