Medizinrecht

Aktuelles aus dem Medizinrecht 2013

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Dezember 2013

Themen

  • Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013 betr. Gesundheit und Pflege

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD im Kapitel „Gesundheit und Pflege“ u. a. Vereinbarungen zur Einführung von arztgruppengleichen MVZ, zur Verbesserung von Anreizen zur Niederlassung in unterversorgten Gebieten, zur Reduktion von Wartezeiten auf Psychotherapeuten- und Arzttermine, zu delegierbaren ärztlichen Leistungen, zur Förderung der hausärztlichen Versorgung, zur Schaffung eines Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen, zur ambulanten Notfallversorgung sowie zur Krankenhausversorgung u.v.m. getroffen, die im Laufe der 18. Legislaturperiode Gesetzesform erhalten sollen. (Dazu hier.)

 

  • Bekanntmachungen der Bundesärztekammer: Unternehmerische Betätigung von Ärzten und Beteiligungen an Unternehmen

Die Bundesärztekammer hat am 15.11.2013 Hinweise und Erläuterungen zur unternehmerischen Betätigung von Ärzten und der Beteiligung an Unternehmen – Möglichkeiten und Grenzen aus berufs- und vertragsarztrechtlicher Sicht – veröffentlicht.

Die wichtigsten Aspekte, die Ärzte bei einem unternehmerischen Engagement zu beachten haben, formuliert die Bundesärztekammer wie folgt:… (Dazu hier.)

 

  • Genehmigung einer nephrologischen Zweigpraxis

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass die Einrichtung einer nephrologischen Zweigpraxis die Versorgungssituation nicht nur unwesentlich verbessert und damit eine Zweigpraxis zu genehmigen ist, wenn mit dieser ein fachärztliches Versorgungsangebot geschaffen wird, das ohne die Zweigpraxis nicht existiert. Ob und in welchem Umfang… (Dazu hier.)

 

  • Wettbewerbsverstoß bei Gutscheinangebot für Prothesenreinigung und Prophylaxe durch Dentallabor an Zahnärzte

Ein Dentallabor hat gegenüber Zahnärzten mit der Vergabe von Patientengutscheinen im Wert von 25 € für eine Prothesenreinigung und im Wert von 20 € für eine Prophylaxe, jeweils ab einem Auftragswert von 1.000,00 € geworben. Es wurde hierauf durch das Landgericht Leipzig zur Unterlassung dieser Werbung verurteilt. (Dazu hier.)

 

November 2013

Themen

  • Internetportale sind für beleidigende Kommentare anonymer Nutzer verantwortlich

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) hat ein kommerzielles Internetportal für beleidigende Kommentare anonymer Nutzer verantwortlich gemacht. Dies kommt auch Arztpraxen zugute, die gehäuft mit anonymen Beschimpfungen und Beleidigungen unzufriedener (echter oder angeblicher) Patienten auf Arztbewertungsportalen zu kämpfen haben. Wenn es nicht möglich ist, den Urheber selbst wegen seiner Beleidigungen zu belangen, … (Dazu hier.)

 

  • Bürgschaftserfordernis bei MVZ-GmbHs: Abgabe durch Muttergesellschaft oder durch natürliche Person?

Für einige Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) scheint die Frage, wer bei einer MVZ-GmbH die Bürgschaft für Forderungen der KVen und Krankenkassen abgeben muss, immer noch nicht abschließend geklärt zu sein. Ist die Bürgschaft von den direkten Gesellschaftern abzugeben, auch wenn es sich bei diesen wiederum um Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs) handelt, oder muss bei einer Kette von zwischengeschalteten Unternehmen die erste natürliche Person die Bürgschaft abgeben, so dass die KVen und Krankenkassen auf das Vermögen einer Privatperson zugreifen können? Letzteres vertrat die KV Nordrhein mit dem Argument, dass … (Dazu hier.)

 

  • „Geld-zurück-Garantie“ für ein Arzneimittel verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz

Die Auslobung einer „Geld-zurück-Garantie“ für Fälle, in denen ein Arzneimittel (Nagelpilztherapie) nicht wirkt, verstößt nach der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg gegen § 3 S. 2 Ziff. 2a Heilmittelwerbegesetz (HWG). Diese Regelung nimmt eine unzulässige irreführende Werbung in Fällen an, in denen fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann. Von dieser Regelung umfasst seien sowohl direkte Erfolgsaussagen, als auch solche, die … (Dazu hier.)

 

  • Änderung des Bundesmantelvertrages-Ärzte

Zum 01.10.2013 ist der neue Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) in Kraft getreten. Im Zuge der Zusammenführung der bisherigen Bundesmantelverträge für die Primär- und Ersatzkassen zu einem einheitlichen Bundesmantelvertrag wurden u. a. Regelungen über die Anstellung von Ärzten anderer – auch überweisungsgebundener – Fächer, die Ausweitung der Anerkennung als Belegarzt und das Verbot der Beeinflussung von Versicherten zur Inanspruchnahme von Privatleistungen geändert oder neu eingeführt. (Dazu hier.)

 

Oktober 2013

Themen

  • Verträge zwischen Krankenkassen und Ärzten über die Direktbelieferung von Blutzuckermessgeräten und Teststreifen sind zulässig

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat den zwischen einer Krankenkasse und Diabetologischen Schwerpunktpraxen abgeschlossenen Vertrag über die Direktlieferung von Blutzuckermesssystemen unter Umgehung von Apotheken für zulässig erklärt. Die Krankenkasse hatte mit den Diabetologischen Schwerpunktpraxen eine Vereinbarung nach § 128 Abs. 4,… (Dazu hier.)

 

  • Wirksame Patienteneinwilligung setzt Aufklärung des (Zahn-)Arztes über Behandlungsalternativen voraus

Ohne wirksame Einwilligung des Patienten, ist auch eine erfolgreich durchgeführte Heilmaßnahme eines (Zahn-)Arztes eine rechtswidrige Körperverletzung, die den (Zahn)Arzt zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz verpflichtet. Zudem wird er sich strafrechtlich wegen Körperverletzung zu verantworten haben. Auch ein berufsgerichtliches Verfahren… (Dazu hier.)

 

  • Die Werbung eines Zahnarztes über ein Gutscheinportal im Internet für Zahnaufhellung mit Rabatten und zu Festpreisen ist unzulässig

Das Landgericht (LG) Köln hatte über die Wettbewerbsklage der Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt zu entscheiden, der über die Internetportale Groupon bzw. Daily Deal „Deals“ für professionelle Zahnreinigung zu 19,00 € statt zu 99,00 € und für Bleaching sowie eine kosmetische… (Dazu hier.)

 

  • Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen – Gesetzesverschärfung zunächst gestoppt

Das Gesetz zur Förderung der Prävention, welches u. a. schärfere Regelungen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen enthält (vgl. Juli-Newsletter, abrufbar hier  und September-Newsletter, abrufbar hier), ist vorerst gescheitert. Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf am 20.09.2013 in den… (Dazu hier.)

 

September 2013

Themen

  • Entzug der Vertrags(zahn)arztzulassung bei Abrechnungsbetrug möglich

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass der Entzug der vollen vertrags(zahn)ärztlichen Zulassung in einem Fall rechtmäßig ist, in dem die betroffene Vertragsärztin in 5 Quartalen ihre Quartalsarbeitszeit überschritten hatte und… (Dazu hier.)

 

  • Die Werbung für ein Arzneimittel mit der Angabe „belegte Wirksamkeit“ unter Verweis auf eine wissenschaftliche Studie ist zulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich mit der Frage befasst, ob es sich bei der Angabe „belegte Wirksamkeit“ unter Verweis auf eine wissenschaftliche Studie um eine verbotene Werbung außerhalb der Fachkreise mit Angaben, die sich auf eine Empfehlung von Wissenschaftlern beziehen, i. S. d. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Heilmittelwerbegesetz (HWG) handelt. (Dazu hier.)

 

  • Zurverfügungstellung von Räumen an Hörgeräteakustiker durch HNO-Ärzte im Rahmen des verkürzten Versorgungswegs zulässig

Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einem Hörgeräteakustiker und HNO-Ärzten, die eine Hörgeräteversorgung im verkürzten Versorgungsweg anbieten, hat das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau entschieden, dass das Zurverfügungstellen von Räumen an Hörgeräteakustiker durch HNO-Ärzte im Rahmen des verkürzten Versorgungsweges zulässig ist. (Dazu hier.)

 

  • Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes – Auswahl unter mehreren Bewerbern – Fortführungswille des Nachfolgers

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass der Entzug der vollen vertrags(zahn)ärztlichen Zulassung in einem Fall rechtmäßig ist, in dem die betroffene Vertragsärztin in 5 Quartalen ihre Quartalsarbeitszeit überschritten hatte und… (Dazu hier.)

 

  • Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Das Gesetz zur Förderung der Prävention, welches u. a. schärfere Regelungen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen enthält (vgl. Juli-Newsletter, abrufbar hier), wird möglicherweise nicht mehr vor der Bundestagswahl Ende September in Kraft treten und wäre damit vorerst gescheitert… (Dazu hier.)

 

August 2013

Themen

  • Ungefragte Verweisung eines (Zahn-)Arztes an Hilfsmittelerbringer kann unzulässig sein

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Arzt auch dann berufsrechtswidrig handelt, wenn er einem Patienten ungefragt nicht nur einen Hilfsmittelerbringer, sondern mehrere nennt, sofern es sich dabei nicht um alle in Betracht kommenden Anbieter handelt. (Dazu hier.)

 

  • Planungsbereichsübergreifender Erwerb von Vertragsarztsitzen durch MVZ kann unzulässig sein

Die Außendarstellung eines Zahnarztes, der nicht über den Tätigkeitsschwerpunkt „Kinderzahnheilkunde“ verfügt, als „Kinderzahnarzt“ ist unzulässig. .(Dazu hier.)

 

  • Werbung mit dem Begriff „Kinderzahnarzt“ nur unter bestimmten Bedingungen

Die Außendarstellung eines Zahnarztes, der nicht über den Tätigkeitsschwerpunkt „Kinderzahnheilkunde“ verfügt, als „Kinderzahnarzt“ ist unzulässig. (Dazu hier.)

 

  • Eine 6-monatige Nachbesetzungsfrist einer Arztstelle in einem MVZ kann verlängert werden

Das Landessozialgericht (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit der Nachbesetzung von Arztstellen in MVZ binnen 6 Monaten im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kritisch auseinandergesetzt. (Dazu hier.])

 

Juli 2013

Themen

  • Belegärztlich tätiger Nephrologe – kein Anspruch auf Befreiung vom Notdienst

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass belegärztlich tätige Nephrologen wegen der ihnen obliegenden Verpflichtungen im Rahmen des Dialysebereitschaftsdienstes keinen Anspruch auf Befreiung vom allgemeinen vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst haben. (Dazu hier.)

 

  • Anspruch auf Sonderbedarfszulassung, wenn Versicherte anderenfalls auf Versorgungsangebote in einer Entfernung von mehr als 25 km angewiesen sind

Eine Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von Versorgungsdefiziten in Teilen eines „großräumigen Landkreises“ (hier: Landkreis Freudenstadt) ist nach der Rechtsprechung des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe im Regelfall zu erteilen, wenn die Versicherten anderenfalls auf Versorgungsangebote in einer Entfernung von mehr als 25 km angewiesen wären. (Dazu hier.)

 

  • Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen in Gemeinschaftspraxen – Missbrauchskontrolle

Bei der Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen findet eine Ausschreibung und eine Auswahl unter allen Bewerbern durch den Zulassungsausschuss statt. Durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz wurde zum 01.01.2013 auch die Möglichkeit des Einzugs des Sitzes gegen Zahlung einer Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes der Arztpraxis durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) eingeführt. (Dazu hier.)

 

  • Unterlassungsanspruch gegen Arzt wegen Empfehlung eines bestimmten Hilfsmittels (hier: Hörgerät)

Ein Wettbewerbsverein hat einen Anspruch auf Unterlassung gegen einen Arzt, wenn dieser einen durch den Wettbewerbsverein engagierten Testpatienten ungefragt auf die Möglichkeit des Bezugs eines Hilfsmittels im verkürzten Versorgungsweg oder über einen bestimmten Anbieter verweist. (Dazu hier.)

 

  • Umsetzung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes – neue Bedarfsplanung

Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz, welches am 01.01.2012 in Kraft getreten ist, wurde auch eine Neuregelung der ärztlichen und psychotherapeutischen Bedarfsplanung vorgenommen. Diese wurde flexibilisiert und regionalisiert. Im Laufe des Jahres 2012 hat der Gemeinsame Bundesausschuss auftragsgemäß eine neue Bedarfsplanungs-Richtlinie erlassen, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist und die Eckpunkte für die von den einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) vorzunehmende Bedarfsplanung enthält. Die KVen hatten nun bis zum 30.06.2013 Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen und eine neue Bedarfsplanung einzuführen, die überall spätestens seit dem 01.07.2013 gilt.

Die Änderung der Planungsbereiche führt zu neuen Möglichkeiten hinsichtlich der Verlegung und des Erwerbs von Sitzen, so dass hieran interessierte Ärzte oder Medizinische Versorgungszentren jetzt einzelfallbezogen neu prüfen können, ob sich der für sie relevante Radius geändert hat. (Dazu hier.)

 

  • Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Am 27.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Förderung der Prävention beschlossen, welches auch Neuregelungen zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen enthält.

Neu eingeführt wird in § 70 Abs. 3 Sozialgesetzbuch V (SGB V) ein allgemeiner Maßstab für eine sachgerechte Zusammenarbeit von Leistungserbringern mit anderen Leistungserbringern oder Dritten bei der Versorgung von Versicherten. Leistungserbringer haben eine am Wohl des Versicherten und am Wirtschaftlichkeitsgebot orientierte, sachgerechte Zusammenarbeit zu gewährleisten, die auch der Vielfalt der Leistungsanbieter Rechnung trägt. (Dazu hier.)

 

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