Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 15.05.2019 entschieden, dass sich ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) derzeit entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht mit einer sog. Konzeptbewerbung, also unter Offenlassen der Person des anzustellenden Arztes, auf einen ausgeschriebenen Vertragsarztsitz bewerben kann. Mit der im Jahr …

Bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes hat der Zulassungsausschuss gemäß § 103 Abs. 4 und 5 SGB V den Praxisnachfolger unter mehreren Bewerbern nach folgenden Kriterien auszuwählen: berufliche Eignung, Approbationsalter, Dauer der ärztlichen Tätigkeit, Dauer der Eintragung in die Warteliste, Wille zur Fortführung

Bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen – und generell bei Honorarregressverfahren – gilt der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 20 SGB X. Ermitteln die Prüfgremien allein, ob eine von ihnen für zutreffend erachtete Abrechnungsdiagnose angegeben wurde, ohne den Vortrag der betroffenen Ärzte im Rahmen des Anhörungsverfahrens

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht, hat das BSG am 04.06.2019 entschieden. Bei einer Tätigkeit als Arzt sei eine sozialversicherungspflichtige …

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht, hat das Bundessozialgericht (BSG) am 07.06.2019 entschieden. Zwar haben weder der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung noch …

Bei Geschäftsreisen ins EU-/EFTA-Ausland muss seit einigen Jahren eine sogenannte A1-Bescheinigung mitgeführt werden. Das gilt für angestellte Mitarbeiter aber auch Selbstständige. Egal ob es sich um ein längeres Projektmeeting handelt, eine Fortbildungsveranstaltung oder einen Workshop, die Teilnahme an einem Seminar …

Das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) ist am 10.05.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am Folgetag in Kraft getreten. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an erhalten Ärzte und Psychotherapeuten Leistungen beispielsweise in Behandlungsfällen, die …

Im Rahmen der Neufassung der Richtlinie zur zahnärztlichen Früherkennung bei Kindern hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den Anspruch auf zahnärztliche Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen ausgeweitet und die Angebote altersgruppenspezifisch neu strukturiert. Mit dem Ziel, das Auftreten von frühkindlicher Karies zu verringern, …

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Rahmen seiner Rechtsprechung zur Plausibilitätsprüfung als Unterfall der Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit durch die KV Stellung zu den Tages- und Quartalsprofilen und damit zusammenhängend zu den Prüfzeiten genommen. Anhand des Ordinationskomplexes hat es …

Auch Radiologen und Strahlentherapeuten erhalten seit dem 01.01.2019 an einen Zuschlag, wenn sie an Samstagen zwischen 7 und 14 Uhr Patienten behandeln. Der Bewertungsausschuss hat am 12.12.2018 die Aufnahme der GOP 01102 in die Präambel 25.1 Nr. 2 EBM beschlossen. …

Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG …

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht …

Die geplante Einführung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) zum 01.04.2019 wird aufgrund von mehr als 30 Änderungsanträgen aus den Fraktionen nicht haltbar sein. Angepeilt wird nun der 1. Mai, berichtete die Ärztezeitung. Eine abschließende Sitzung des Gesundheitsausschusses zum TSVG sei …

Wenn eine Klinik im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses durch ein Gericht zur Vorlage der Behandlungsunterlagen binnen einer bestimmten Frist aufgefordert wird und diese Frist nicht einhält, kann das Gericht ein Ordnungsgeld nur gegen die Klinik als juristische Person, nicht aber gegenüber …

Die Darlegungs-, Nachweis- und Dokumentationspflichten der (Zahn-)Ärzte sind wichtige Verpflichtungen im Leistungsrecht der GKV: Soweit diesen nicht hinreichend nachgekommen wird, ist der entsprechende Honoraranspruch verwirkt, auch wenn die (zahn)ärztliche Leistung an sich einwandfrei erbracht wurde. Nicht hinreichend dargelegte, dokumentierte und …

Die Erwähnung der Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie neben der Oralchirurgie in einem Internetauftritt lässt berechtigterweise darauf schließen, die Praxis verfüge über verschiedene Abteilungen, neben der Oralchirurgie auch der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie mit der Folge, dass vor Ort Fachärzte der Praxis …

Zahnärzte unterliegen der behördlichen Überwachung gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 Medizinproduktegesetz (MPG), weil in einer Zahnarztpraxis mit den dort genutzten Instrumenten Medizinprodukte im Sinne des § 3 Nr. 1 MPG zur Anwendung kommen und aufbereitet werden. Die nicht bestimmungsgemäße Aufbereitung dieser Medizinprodukte kann …

Der Betrieb einer lokalen Gewebebank kann für Ärzte nur dann erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst durchführen, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 24.01.2019 entschieden. Die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedürfe grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis. …

Gesundheitsbezogene Daten unterliegen einem besonderen Schutz. Dies musste auch ein Apotheker feststellen, der Ware über Amazon Marketplace veräußerte. Dies wurde ihm untersagt, da die Kunden nicht darüber aufgeklärt wurden, dass nicht nur die zur Verschwiegenheit verpflichteten Apothekenmitarbeiter, sondern auch nicht …

Seit dem 16.01.2019 sind die Facharztgruppen der Chirurgen und Orthopäden bedarfsplanerisch zusammengelegt worden. Der entsprechende Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GbA) ist am 16.01.2019 in Kraft getreten. Diese Neuregelung führt zu Änderungen in den jeweiligen Versorgungsgraden, so dass es partiell zur …

Wie das Bundessozialgericht (BSG) nun hervorgehoben hat, ist eine Honorarrückforderung aufgrund von sachlich-rechnerischer Richtigstellung auch nach mehr als 4 Jahren noch möglich, wenn dem betroffenen (Zahn)Arzt bei der Abrechnung grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen wird. In dem entschiedenen Fall hatte ein ermächtigter …

Auch bei Rückgabe eines halben Versorgungsauftrags ist der Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) die volle Fallzahl des Arztes im Vorjahresquartal zugrunde zu legen. Ein Arzt, der den vollen Versorgungsauftrag zuletzt nicht mehr wahrgenommen habe und auch nicht mehr wahrnehmen wolle oder …

Wird gegen (Zahn)Ärzte wegen Abrechnungsbetrugs, berufsrechtlichen Fehlverhaltens oder aus sonstigen Gründen ermittelt, geht dies teilweise mit einer Anordnung des Ruhens der Approbation einher. Bei dieser handelt es sich um eine präventive Maßnahme nach Art eines vorläufigen Berufsverbots, durch die schwerwiegend in …

Der Einsatz nachgeordneter (Zahn)Ärzte oder nicht-ärztlicher Mitarbeiter führt stets zu einem Gewerbesteuerrisiko. Eine freiberufliche Leistung liegt nur dann vor, wenn jede einzelne Leistung durch den (Zahn)Arzt eigenverantwortlich durchgeführt wurde. Daran fehlt es, wenn ein Zytologe sich nur die Präparate ansieht, …

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) veröffentlicht von Zeit zu Zeit Hinweise und Beschlüsse zur einheitlichen Auslegung von Datenschutzvorschriften und nimmt zu Zweifelsfragen Stellung. In Bezug auf die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten …

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) veröffentlicht von Zeit zu Zeit Hinweise und Beschlüsse zur einheitlichen Auslegung von Datenschutzvorschriften und nimmt zu Zweifelsfragen Stellung. So hat sie in Bezug auf (Zahn)Arztpraxen klargestellt, dass …

Schalten Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter ihnen unterstellte Personen in den Datenverarbeitungsprozess ein – wie z.B. in Praxen / MVZ durch den Einsatz von ärztlichem oder nicht-ärztlichem Personal – birgt das ein Sicherheitsrisiko. Denn von jedem weiteren Zugriffsberechtigten kann ein zusätzliches Missbrauchs- …

Arztrecht: Das Bundessozialgericht (BSG) hat jüngst entschieden, dass ein Vertragsarzt Laboranalysen, die er in mit anderen Ärzten gemeinsam genutzten Räumlichkeiten erbracht hat, nicht als eigene Leistungen abrechnen darf. Bei der gemeinsamen Nutzung von derartigen Räumen handele es sich um eine …

Genau aufpassen müssen Ärzte bei der Frage, welche vertragsärztlichen Leistungen sie abrechnen dürfen. Dass eine Fachkundebescheinigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) nicht zur Abrechnung fachfremder Leistungen berechtigt, musste nun ein Gynäkologe erfahren. Nach einer Änderung der Präambel zu Kap.30.7 EBM-Ä zum …

Regress: Heilmittel sind wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig zu verordnen. Wie das im Einzelnen überprüft wird, ist seit 2017 Sache der einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen. Viele KVen haben die bisherigen Richtgrößenprüfungen abgeschafft und prüfen anhand des Fachgruppendurchschnitts oder anhand von Mischversionen. …

Wie der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kürzlich in einem Brief an das Gesundheitsministerium Rheinland-Pfalz klargestellt hat, brauchen Genossenschaften bei Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) keine Bürgschaften vorzulegen. Anders als bei der Rechtsform der GmbH fordere das Gesetz bei Genossenschaften keine Bürgschaft …

Aktuelles aus dem Medizinrecht fasst eine Auswahl von Wichtigem und Neuem der Website der Fachanwältin für Medizinrecht Maria-Stephanie Dönnebrink, Frankfurt a.M (www.jusmedicus.de) zusammen.

Vertragsarztrecht: Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun klargestellt, dass es bei der Nachbesetzung eines Sitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) auf die Möglichkeit der Praxisfortführung der gesamten BAG und nicht des einzelnen Sitzes ankommt, wie noch das vorinstanzliche Sozialgericht Berlin entschieden hatte …

Zahnarztrecht: Das Bundessozialgericht (BSG) hat jüngst entschieden, dass das Verbot, vertragszahnärztliche Honoraransprüche an andere Kreditgeber als an Banken abzutreten, unwirksam ist. Anders als bei der Abtretung von privat(zahn)ärztlichen Honoraransprüchen benötigt der Dritte, dem die Honoraransprüche zur Sicherheit abgetreten werden, für …

Anlässlich des Diesel-Skandals hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Staatsanwaltschaft befugt ist, deutsche Standorte von Kanzleien mit Sitz außerhalb der EU zu durchsuchen. Sie können sich – anders als Kanzleien mit Sitz in Deutschland bzw. der EU – nicht …

Ein Arzt darf auf seiner Homepage nicht mit der Wirksamkeit der Craniosakralen Osteopathie werben. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehle ein tragfähiger Wirkungsnachweis, so das OLG.   Autorin: Maria-Stephanie Dönnebrink

Datenschutz: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) weist darauf hin, dass der Begriff “für die Verarbeitung Verantwortlicher” mehrere an dieser Verarbeitung beteiligte Akteure betreffen könne, wobei dann jeder von ihnen den EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten unterliege. Diese Akteure könnten in …

Am 21.06.2018 hat das Bundesministerium des Innern ein zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Richtlinie (EU) 2016/680 auf den Weg gebracht. Der Referentenentwurf enthält im Wesentlichen durch die DSGVO und die europäische RL 2016/680 …

Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ist nicht berechtigt, ein weiteres MVZ zu gründen, hat das Bundessozialgericht (BSG) nun klargestellt. In § 95 Abs 1a Sozialgesetzbuch V (SGB V) sei der Kreis der gründungsberechtigten Personen und Einrichtungen beschrieben; MVZ selbst seien dort …

Zum 25.05.2018 treten die EU-Datenschutzgrundverordnung sowie das daran angepasste neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft und bringen für (Zahn)Arztpraxen, MVZ, Kliniken, Apotheken sowie für alle anderen Unternehmen Verschärfungen im Datenschutzrecht, die bei Verstößen mit Bußgeldern von bis zu 20 Millionen Euro bzw. …

Unter den Sozialgerichten herrscht noch keine Einigkeit darüber, ob angestellte Zahnärzte in einem MVZ zahnärztliche Vorbereitungsassistenten ausbilden dürfen. So hatte das Sozialgericht Düsseldorf dies verneint. Das Sozialgericht Marburg, welches in diesen Fällen für ganz Hessen zuständig ist, ist dieser Auffassung …

Sowohl niedergelassene Ärzte als auch Krankenhausträger sind zu einer sachgerechten Organisation, Koordination und Überwachung der Behandlungsabläufe verpflichtet. Wird durch einen Verstoß gegen diese weit ausgelegte Pflicht bei einem Patienten ein Schaden verursacht, kommt eine Haftung gemäß §§ 611, 280 Abs. …

Die Werbung für eine kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten verstößt gegen § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz. Für die Annahme einer Werbegabe im Sinne der Vorschrift ist es ausreichend, wenn der Empfänger dieses als Geschenk ansieht. Dies ist in Bezug auf Blutzuckermessgeräte der Fall. …

Anlässlich einer Vergütungsstreitigkeit zwischen einer Krankenkasse und einem Krankenhaus hat das Sozialgericht (SG) Braunschweig ausgeführt, wann von einer berechtigten teilstationären Dialyse auszugehen ist: Das sei nur der Fall, wenn die teilstationäre Erbringung der Leistung medizinisch erforderlich sei. Auch für die …

In einem sehr ausführlich begründeten Urteil hat das Sozialgericht Marburg entschieden, dass zahnärztliche MVZ mehr als nur einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen dürfen. Die gegenteilige Auffassung sei berufspolitisch motiviert, entspreche aber nicht der geltenden Rechtslage. Quelle: Sozialgericht Marburg, Urteil vom 31.01.2018, Az: …

Nach aktueller Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) reicht es für die persönliche Leistungserbringung nicht aus, wenn ein Pathologe die von anderen Ärzten durchgeführten Befundungen kontrolliert und gegebenenfalls korrigiert. In dem vom BSG entschiedenen Fall hatte ein ermächtigter Krankenhaus-Pathologe die von seinen …

Selbst wenn die Hinzuziehung eines Dolmetschers notwendig ist, um die ärztliche Behandlung eines fremdsprachigen Patienten durchführen zu können, sind dessen Kosten nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten. Der Patient muss diese Kosten selbst tragen. Anders als bei Gebärdendolmetschern sieht …

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass Versandapotheken das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen dürfen, auch wenn ein Weiterverkauf der zurück gesandten Arzneimittel nicht möglich sei. Damit hat es sich der Rechtsprechung des OLG …

Ist Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Zahnärzten die Gesamtabrechnung, sind die Prüfgremien grundsätzlich verpflichtet, einen Fachzahnarzt für Oralchirurgie mit Zahnärzten mit der Gebietsbezeichnung „Oralchirurgie“ zu vergleichen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Facharzt für Oralchirurgie ausschließlich oder fast ausschließlich chirurgische Leistungen …

Für Zahnärzte bieten Medizinische Versorgungszentren den Vorteil, dass die Anzahl der angestellten Zahnärzte nicht beschränkt ist. Dies gelte jedoch nicht für Vorbereitungsassistenten, so jedenfalls das Sozialgericht Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Pro im MVZ tätigem Vertragszahnarzt sei lediglich ein Vorbereitungsassistent …

• Bereitschaftsärzte an Klinik können selbständig tätig und damit sozialabgabenfrei sein

Nur die Übertragung einer gesamten Vertrags(zahn)arztpraxis berechtigt den Erwerber zu steuerlichen Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf den Praxiswert und das Inventar. Ist Erwerbsgegenstand dagegen faktisch nur eine Vertragsarztzulassung, besteht dieses Recht nicht, so der Bundesfinanzhof. Wird die gesamte Praxis erworben, …

Mit Urteil vom 04.05.2016 hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Angestelltenstelle eines Arztes, der auf seine Zulassung verzichtet hat, um sich in einem MVZ (bei einem anderen Arzt) anstellen zu lassen, erst nach Ablauf von 3 Jahren nachbesetzt werden …

Nach § 4 Abs. 5 S. 5 Arzneilieferungsvertrag Hessen dürfen gefälschte Verordnungen oder Verordnungen auf missbräuchlich benutzten Verordnungsblättern nicht beliefert werden, sofern der Apotheker die Fälschung oder missbräuchliche Ausstellung erkannt hat oder hätte erkennen müssen, also fahrlässigerweise nicht erkannt hat. …

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun die oft gewählte Vertragspraxis, mit der ein Gesellschafter einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) / eines MVZ im Gesellschaftsvertrag dazu verpflichtet wird, bei Ausscheiden aus der Gesellschaft auf seinen Vertragsarztsitz zum Zwecke der Nachbesetzung zugunsten der BAG zu …

Das Hessische Landessozialgericht hat entscheiden, dass Gründer eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) nicht nur zugelassene (Zahn-)Ärzte, zugelassene Krankenhäuser, Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen, gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen sowie von Kommunen sein können, sondern auch …

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Arzt, der in seiner Praxis für die Tätigkeit eines Orthopädietechnikers einen Raum zur Verfügung stellt und in der Praxis Schilder duldet, die den Weg zu diesem Raum weisen, damit gegenüber seinen Patienten eine Empfehlung …

Am 15.03.2017 hat das Bundessozialgericht (BSG) über mehrere dialysepraxenspezifische Fragen entschieden: Dialysepraxen dürfen die Verlängerung befristeter Zweigpraxisgenehmigungen von Konkurrenten anfechten In zwei Verfahren, von denen die Unterzeichnerin eines erfolgreich vertreten hat, hat das BSG klargestellt, dass Dialysepraxen nicht nur bei …

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine abhängige Beschäftigung der Juniorpartnerin vorliegt, wenn die gesamte Einrichtung der Zahnarztpraxis dem Seniorpartner gehört, der die Praxiseinrichtung der Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) der Juniorpartnerin nur (unentgeltlich) zur Nutzung zur Verfügung stellt und der Seniorpartner…

Eine Zahnärztin hat eine Patientin erfolgreich auf Zahlung eines Eigenanteils an den zahnärztlichen Behandlungskosten in Höhe von ca. 4.000 € verklagt, weil die Berufung der Patientin auf die Formunwirksamkeit des streitgegenständlichen Heil- und Kostenplans gegen Treu und Glauben (§ 242…