Medizinrecht

Aktuelles aus dem Medizinrecht

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Inhaltsverzeichnis

Dezember 2017

Themen

Einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) wird kein einheitlicher Versorgungsauftrag zur Behandlung chronisch niereninsuffizienter Patienten erteilt, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Vielmehr sehe § 4 Abs 1a S 3 Anl 9.1 BMV-Ä vor, dass jeder Betriebsstätte eine eigenständige Genehmigung erteilt werde. Scheide ein Vertragsarzt …

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun klargestellt, dass grundsätzlich auch ein Freiberufler-MVZ in der Rechtsform einer GmbH zulassungsfähig ist, auch wenn die Tätigkeit eines (Zahn-)Arzt-Gesellschafters im MVZ stärkeren Bindungen unterliegt als bei der Zulassung in eigener Praxis. Ein (Zahn-)Arzt muss also …

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 23.06.2017 (BGBl. I, 1822) hat der Gesetzgeber u. a. die Pflichten und das Haftungsrisiko von GmbH-Geschäftsführern in Bezug auf die Angaben in der Gesellschafterliste (§ 40 Abs. 1 GmbHG) und die …

Bei einer zu großen Überschneidung von Patienten in Praxisgemeinschaften wird von der Rechtsprechung ein Gestaltungsmissbrauch angenommen. Dies deshalb, weil die Behandlung desselben Patienten in einem Quartal in einer Praxisgemeinschaft für jeden der behandelnden Ärzte einen voll abrechnungsfähigen Fall darstellt, während …

Das Honorar von Belegärzten darf sachlich-rechnerisch richtig gestellt werden, wenn der Belegarzt mehr Betten belegt, als genehmigt worden sind. Quelle: Bundessozialgericht, Urteil vom 29.11.2017, Az: B 6 KA 33/16 R, Terminbericht 54/17 …

In der uneingeschränkten Behauptung, das „präziseste“ Blutzuckermessgerät für die Anwendung in Krankenhäusern anzubieten, liegt eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung, wenn das beworbene Gerät nur hinsichtlich der Genauigkeit einzelner Messergebnisse Vorteile gegenüber Konkurrenzprodukten aufweist, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem einstweiligen …

 

November 2017

Themen

Die Arbeitnehmerüberlassung ist von einer Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem gemeinsamen Betrieb zu unterscheiden. Um Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich nicht, wenn die Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt werden, zu dessen gemeinsamer Führung sich ihr Vertragsarbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden …

Das Bundessozialgericht hat anlässlich einer Nichtzulassungsbeschwerde seine Rechtsprechung aus den Jahren 2007 bzw. 2011 bestätigt, wonach der Abzug von Verwaltungskosten auch von den Dialysesachkosten zulässig ist. Quelle: Bundessozialgericht, Beschluss vom 28.06.2017, Az: B 6 KA 85/16 B …

Sowohl das Sozialgericht Mainz als auch das Sozialgericht Berlin haben erstinstanzlich entschieden, dass die Degressionsregelung für Zahnärzte verfassungsgemäß sei. Dies gelte auch für Oralchirurgen in einem sozial schwachen Gebiet mit nur beschränkter Möglichkeit, Privatpatienten zu akquirieren. Quelle: Sozialgericht Mainz, Urteil …

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Anstellung eines Arztes im Umfang von 13 Wochenstunden in einem Eilverfahren abgelehnt, weil dieser bereits über eine volle vertragsärztliche Zulassung verfügt. Die Richtigkeit dieser Entscheidung ist jedoch anzuzweifeln, da ja das Verbot der Anstellung eines …

Oktober 2017

Themen

Ist Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Zahnärzten die Gesamtabrechnung, sind die Prüfgremien grundsätzlich verpflichtet, einen Fachzahnarzt für Oralchirurgie mit Zahnärzten mit der Gebietsbezeichnung „Oralchirurgie“ zu vergleichen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Facharzt für Oralchirurgie ausschließlich oder fast ausschließlich chirurgische Leistungen …

Für Ärzte, die bis zum 31.12.2006 erstmals in einem MVZ angestellt wurden und deren Angestelltensitz nicht durch einen anderen Arzt nachbesetzt wurde, gilt gemäß § 103 Abs. 4a S. 2 SGB V nach wie vor, dass sie auf Antrag einen …

Ein Patient hat nur einen Anspruch auf vollständige Fahrkostenerstattung zu Dialysefahrten zur nächstgelegen Dialysepraxis, auch wenn ihm vorher über einen längeren Zeitraum die Fahrkosten zu einer weiter entfernt liegenden Praxis erstattet wurden. Eine Ausnahme kann aus medizinischen Gründen bestehen, die …

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Widerruf der Approbation eines Zahnarztes wegen Unzuverlässigkeit bestätigt. Weder die Approbation als Zahnarzt noch das Vorhandensein entsprechender fachlicher Kompetenzen berechtigen einen Zahnarzt, Faltenunterspritzungen im Hals- und Gesichtsbereich außerhalb des Lippenrots vorzunehmen, so das OVG …

 

August / September 2017

Themen

Für Zahnärzte bieten Medizinische Versorgungszentren den Vorteil, dass die Anzahl der angestellten Zahnärzte nicht beschränkt ist. Dies gelte jedoch nicht für Vorbereitungsassistenten, so jedenfalls das Sozialgericht Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Pro im MVZ tätigem Vertragszahnarzt sei lediglich ein Vorbereitungsassistent …

Bereitschaftsärzte können den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausüben. Eine psychosomatische Akutklinik hat sich erfolgreich gegen eine Beitragsnachforderung in Höhe von ca. 20.000,00 € zur Wehr gesetzt, die nach einer Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung festgesetzt worden …

Ein Vertrags(zahn)arzt verstößt gegen die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung, wenn er Leistungen abrechnet, die weder er selbst noch ein mit Genehmigung tätiger Weiterbildungsassistent bzw. angestellter (Zahn-)Arzt erbracht hat. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg nun erneut bestätigt. Der Umfang der …

Bis zu drei Monaten innerhalb von 12 Monaten kann sich ein Vertrags(zahn)arzt ohne Genehmigung vertreten lassen. Er hat diese Vertretung lediglich bei der Kassenärztlichen Vereinigung anzuzeigen. Unklar und umstritten ist, wie diese 3 Monate zu berechnen sind und ab wann …

Patienten haben einen Anspruch auf Überlassung der Behandlungsakte in Kopie. Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte muss das Krankenhaus aber nur bei Darlegung eines berechtigten Interesses mitteilen, so das Oberlandesgericht Hamm. Dies sei der Fall, wenn dargelegt werde, dass die …

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Aktuelles aus dem Medizinrecht fasst eine Auswahl von Wichtigem und Neuem der Website der Fachanwältin für Medizinrecht Maria-Stephanie Dönnebrink, Frankfurt a.M zusammen.

 

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