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1. Juli 2013 Medizinrecht

Regelungen durch das Bundesrecht

Das Bundesrecht umfasst zum einen Regelungen zum Berufsrecht der Ärzte, die bundesweit gelten (im Gegensatz zum Landesrecht und Kammerrecht). Diese

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1. Juli 2013 Medizinrecht

Regelungen durch das Landesrecht

Das Landesrecht gibt die Rahmenbedingungen und die Rechtsformen im Groben vor, wie der Arzt sich verhalten darf. Die einzelnen Bundesländer

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1. Juli 2013 Medizinrecht

Arzthaftungsrecht

Das Arzthaftungsrecht regelt die Haftung des Arztes im Falle einer mangelhaften Vertragserfüllung zwischen ihm und dem Patienten, also in der

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1. Juli 2013 Medizinrecht

Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Am 27.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Förderung der Prävention beschlossen, welches auch Neuregelungen zur Bekämpfung der Korruption im

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1. Juli 2013 Medizinrecht

Umsetzung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes – neue Bedarfsplanung

Umsetzung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes: Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz, welches am 01.01.2012 in Kraft getreten ist, wurde auch eine Neuregelung der ärztlichen und

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1. Juli 2013 Medizinrecht

Unterlassungsanspruch gegen Arzt wegen Empfehlung eines bestimmten Hilfsmittels

Unterlassungsanspruch gegen Arzt: Ein Wettbewerbsverein hat einen Anspruch auf Unterlassung gegen einen Arzt, wenn dieser einen durch den Wettbewerbsverein engagierten

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1. Juli 2013 Medizinrecht

Anspruch auf Sonderbedarfszulassung in bestimmten Fällen

Es besteht ein Anspruch auf Sonderbedarfszulassung, wenn Versicherte anderenfalls auf Versorgungsangebote in einer Entfernung von mehr als 25 km angewiesen

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1. Juli 2013 Medizinrecht

Belegärztlich tätiger Nephrologe – kein Anspruch auf Befreiung vom Notdienst

Kein Anspruch auf Befreiung vom Notdienst: Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass belegärztlich tätige Nephrologen wegen der ihnen obliegenden

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1. Juli 2013 Medizinrecht

Behandlung und Körperverletzung

Behandlung und Körperverletzung sind nahe beisammen. Die wirksame Einwilligung des Patienten entscheidet darüber, ob eine ärztliche Maßnahme einen rechtmäßigen Heileingriff

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1. Juli 2013 Medizinrecht

Ärztliches Berufsrecht

Das ärztliche Berufsrecht trifft im Bundesrecht, Landesrecht und Kammerrecht Regelungen zu den Voraussetzungen zum Arztberuf und seiner Ausübung inklusive der

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