Aktuelles aus dem Medizinrecht bis Dez 2010

M.-St. Dönnebrink, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Mediatorin – bundesweit tätig.

Dezember 2010

Anforderungen an Gemeinschaftspraxisverträge
Verbesserung der Versorgung durch eine Zweigpraxis
Wachstumsmöglichkeiten für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen in der Aufbauphase
Muss eine Gemeinschaftspraxis Ausgleichszahlungen für die Aufgabe einer Zulassung bezahlen, auch wenn eine Nachbesetzung nicht stattfindet?
Zulassungspflicht im Falle eines Nahrungsergänzungsmittels?

Ausführliche Informationen siehe Newsletter Dezember 2010

Sondernewsletter zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz “AMNOG” November 2010

AMNOG: Neuregelung des Herstellerrabatts, Herstellerinsolvenzrisiko und Schutzmöglichkeiten der Apotheke – mehr dazu siehe hier
AMNOG: Änderungen der Regelungen zu integrierten Versorgungsverträgen und Medizinischen Versorgungszentren – mehr dazu siehe hier

November 2010

Anforderungen an Gemeinschaftspraxisverträge
Langes Ruhen der Zulassung gefährdet die Ausschreibungsfähigkeit eines Vertragsarztsitzes
Kooperationen werden weiter über das RLV gefördert
Beendigung Medizinischer Versorgungszentren
Dschungel Herstellerrabatte – Besonderheiten bei parenteralen Zubereitungen *Methylphenidat “Of-Label-use”: Wie lange ist man “Jugendlicher”?
Gemischter Aufwand – jetzt abzugsfähig?

Ausführliche Informationen siehe Newsletter November 2010

Oktober 2010

Übersicht Medizinrechtsprechung
Kooperation niedergelassener Ärzte mit Krankenhäusern: Honorararzt-, Konsiliararzt- und Chefarztverträge
Die Pflicht zu Hausbesuchen
Approbationsentzug bei Abrechnungsbetrug

Ausführliche Informationen siehe Newsletter Oktober 2010

September 2010

Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen im Zusammenhang mit der Durchführung von LASIK-Operationen
Wegfall von Steuervergünstigungen, wenn Erben eine Praxis innerhalb der Behaltensfrist von 5 Jahren veräußern
Notfalldienstpflicht auch in der Zweigpraxis
Genehmigung einer Zweig(filial)praxis

Ausführliche Informationen siehe Newsletter September 2010

August 2010

Einsatz von Honorarärzten durch Krankenhäuser
Telefonische Aufklärung bei „Routinefällen“ ausreichend
Persönliche unbeschränkte Haftung eines Partners bei Eintritt in eine Partnerschaftsgesellschaft
Die Approbation eines Arztes kann wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung entzogen werden

Ausführliche Informationen siehe Newsletter August 2010

Juli 2010

Verwendung von grafisch gestalteten Wortzeichen in Form von Qualitätssiegeln („MacDent“)
Bürgschaftserfordernis bei medizinischen Versorgungszentren
PKV: Einsichtsrecht der Krankenkasse in die Behandlungsunterlagen
Plausibilitätsprüfung, Nebeneinanderabrechnung von Gesprächsleistungen
Sonderbedarf wegen langer Wartezeiten
Die Finanzverwaltung rüstet “technisch” auf

Ausführliche Informationen siehe Newsletter Juli 2010

Juni 2010

Vorwurf der Korruption – Ärzten/Ärztinnen und Apothekern/Apothekerinnen drohen Strafverfahren
Inaktivität führt zu Zulassungsentzug
Keine Verpflichtung des ärztlichen Leiters zur persönlichen Behandlung in einem MVZ
Arzneikostenregresse können auch nach Ablauf der Ausschlussfrist von vier Jahren noch drohen
Klagebefugnis der niedergelassenen Ärzte gegen eine Genehmigung des Krankenhauses nach § 116 b SGB V

Ausführliche Informationen siehe Newsletter Juni 2010

Mai 2010

Warum gibt es kaum Medizinische Versorgungszentren mit Zahnärzten?
Risiken für Laborärzte und zuweisende Ärzte bei privatversicherten Patienten
Änderungen in der Honorarverteilungssystematik zum Quartal 3/2010 Beschluss des Bewertungsausschusses vom 26.03.2010
Erste virtuelle Apotheke in einem MVZ
Zinsen und Dividenden im Ausland

Ausführliche Informationen siehe Newsletter Mai 2010

April 2010

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für multifokale Linsen
Privatversicherer darf nicht auf BEL-Liste verweisen.
Angestelltensitze eines MVZ können wieder ausgeschrieben und übertragen werden.
Neuer Basistarif der Privaten Krankenversicherung zum 01.04.2010
Vertragsärzte sind grundsätzlich berechtigt, die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung anzufechten.

Ausführliche Informationen siehe Newsletter April 2010

März 2010

Vertragsarztrecht – Doppelfunktionale Teilnahme am *„Diabetes“-Strukturvertrag
MVZ – Nebenbetriebsstätten
Ärztliches Gesellschaftsrecht – Partnerschaftsgesellschaft zwischen Arzt und Apotheker
Anwendungsbereich des Gendiagnostikgesetzes – genetische Untersuchungen sind nicht nur genetische Analysen
Bei Leistungen für ein Krankenhaus sind niedergelassene Ärzte nicht an die GOÄ gebunden?
Praxiskauf unter der Bedingung der Zulassung als Vertragsarzt

Ausführliche Informationen siehe Newsletter März 2010

Februar 2010

Ärztliches Berufsrecht – Werbung von Zahnärzten („MacDent“)
Ärztliches Gesellschaftsrecht – Zur Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen wegen Ladungsmängeln
Das Gendiagnostikgesetz tritt am 01.02.2010 in Kraft – Auswirkungen auf Ärzte und Labore
Verlängerte Kündigungsfristen auch für Arzthelferinnen
Wie haftet ein für den Notfalldienst verpflichteter niedergelassener Arzt, an dessen Stelle ein anderer Arzt tätig wird?

Ausführliche Informationen siehe Newsletter Februar 2010

Januar 2010

Steuerliche Vorteile beim Praxisverkauf nutzen
Kammerbeitrag für angestellten Zahnarzt/Arzt
Keine Begrenzung von Nebenbetriebsstätten für MVZ
Wachstumsmöglichkeiten von kleinen Praxen bis zum Durchschnitt der Fachgruppe
Arzt Website: Was ist zulässig, was nicht?
Window Dressing bei Ärzten

Ausführliche Informationen siehe Newsletter Januar 2010

Dezember 2009

Unwirksamkeit von Verträgen zwischen Krankenhäusern und Kassenärzten
Neues zur Umsatzsteuer bei ärztlichen Organisationsgemeinschaften
Zulässigkeit und Genehmigungsfähigkeit von Teilberufsausübungsgemeinschaften
Aussagen des Koalitionsvertrags zum Thema Gesundheit
Regelleistungsvolumen (RLV) 2010
Unzulässige Weitergabe von Artrostar-Kapseln, deklariert als Nahrungsergänzungsmittel
Vorweihnachtszeit – Freude schenken / Steuern senken

Ausführliche Informationen siehe Newsletter Dezember 2009

November 2009

Zulässigkeit des Begriffs Hausarztzentrum, wenn zwei oder mehr Ärzte gemeinsam eine Arztpraxis betreiben
Vertragsarztrecht / Vertragszahnarztrecht: Drittanspruch einer Krankenkasse gegen Vertragsarzt / Vertragszahnarzt bei Kickback-Vergütung
Vertragsärzte sind zur Anfechtung der einem Krankenhaus gem. § 116 b SGB V erteilten Bestimmung zur ambulanten Krankenhausbehandlung befugt
Besteht die Möglichkeit, die kassenärztliche Zulassung von einem MVZ in ein anderes MVZ zu verlegen?
Raus aus dem Arbeitszimmer – Rein in das Arbeitszimmer

Ausführliche Informationen siehe Newsletter November 2009

Oktober 2009

Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Augenoptiker, Urteil des BGH
Werbung für ausländische Versandapotheke unzulässig
Honorarrückforderungen bei fehlerhaften Gemeinschaftspraxen
Direktverträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern von Hilfsmitteln – Vergleich der Verträge nach § 127 SGB V oder § 140a SGB V
Fälle aus der Betriebsprüfung bei Ärzten

Ausführliche Informationen siehe Newsletter Oktober 2009

September 2009

Vorliegen eines steuerbaren Leistungsaustauschs innerhalb einer Praxisgemeinschaft: Keine Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Satz 2 Umsatzsteuergesetz
Werbung für ein Konzept zur Qualitätssicherung von Zahnarztpraxen – MacDent
Ärzte und das Mehr-Konten-Modell

Ausführliche Informationen siehe Newsletter September 2009

August 2009

Ertragsteuerliche Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen
Steuerliche Behandlung des Erwerbs kassenärztlicher Zulassungen
Direktverträge zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern
Vergütungsausschluss für Laborleistungen durch Belegarzt in HVM/HVV ist rechtswidrig ..11 Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts
Ärzte und Umsatzsteuer

Ausführliche Informationen siehe [http://www.messner-doennebrink.de

Vertragsarztrecht – BSG entscheidet nicht zu Kooperationsverträgen zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten
Redaktionelle Änderung der Bedarfsplanungsrichtlinie § 40 Abs. 1 Nr. 2 S. 2
Verschärfung von § 128 SGB V durch die 15. AMG-Novelle
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Basistarif, Übertragbarkeit der Altersrückstellungen, Ausdehnung der Jahresarbeitsentgeltgrenze sind verfassungskonform
Gesetzesänderung: Belegarzt mit Honorarvertrag ist zulässig

Ausführliche Informationen siehe Rundbrief Juli 2009

Juni 2009

Übertragung Angestelltengenehmigung auf Praxisnachfolger
Vorliegen einer Schein-Gemeinschaftspraxis / Honorarrückforderung
EuGH bestätigt Fremdbesitzverbot bei Apotheken

Ausführliche Informationen siehe Rundbrief Juni 2009

Mai 2009

Hinweise des GKV-Spitzenverbandes zur Umsetzung der Neufassung des § 128 Abs. 1 SGB V: Inhaltszusammenfassung: Ein unzulässiges Depot im Sinne von § 128 SGB V liegt nicht vor, wenn die Hilfsmittel zu Schulungs- und Einweisungszwecken oder für die Notfallversorgung vorgehalten werden

Bevorzugte Terminvergabe für Privatsprechstunde zulässig: Inhaltszusammenfassung: Eine schnellere und bevorzugte ärztliche Terminvergabe für Privatpatienten bzw. für Kassenpatienten, die eine privatärztliche Behandlung und Abrechnung wünschen, ist generell zulässig.

Nachbesserung der Honorarreform: In seiner Sitzung am 20.04.2009 hat sich der Bewertungsausschuss, d. h. die ihm angehörigen Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen, darauf geeinigt, bestimmte Leistungen aus dem sogenannten Regelleistungsvolumen (RLV) herauszunehmen und damit extrabudgetär zu vergüten.

Ausführliche Informationen siehe Rundbrief Mai 2009

April 2009

Kooperation niedergelassener Arzt und Krankenhaus
Vorraussetzung einer wirksamen zahnärztlichen Vergütungsvereinbarung
BMF-Rundschreiben: Steuerliche Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen/Leistungen von Laborgemeinschaften
- Erbringung von Laborleistungen durch einen niedergelassenen Laborarzt
- Erbringung von Laborleistungen durch eine Laborgemeinschaft

Ausführliche Informationen siehe Rundbrief April 2009

März 2009

Vermeidung haftungsrechtlicher Risiken durch Ärzte
- Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
- Diagnoseaufklärung
- Behandlungsaufklärung
- Alternativaufklärung
- Die wirtschaftliche Aufklärung
- Aufklärung bei der Off-Label-Anwendung eines Medikamentes
- Zeitpunkt der Aufklärung
- Form der Aufklärung
- Haftung des Arztes und Beweislast
- Diagnose- und Behandlungsfehler
- Aufklärungsfehler
- Checkliste Aufklärungspflicht des Arztes

Arztpraxis und Gewerbe: Berufsgericht folgt liberaler BGH-Rechtsprechung

Einschränkung der Leistungen in einer Zweigpraxis durch die KV

Ausführliche Informationen siehe Rundbrief März 2009

Februar 2009

Produktverkauf in der Praxis während der Sprechstundenzeit zulässig

„Verkürzter Versorgungsweg“ – Einschränkungen und Alternativen

Abgrenzung Arzneimittel / kosmetische Mittel

Zahnarzthaftung: Schmerzensgeld wegen Aufklärungsfehler bei Implantaten

Ausführliche Informationen siehe Rundbrief Februar 2009

Januar 2009

Aktuelle Rechtsprechung kompakt
- Gesundheitsfonds
- Ausschreibung eines halben Vertragsarztsitzes nach dem GKV-OrgWG
- Entwurf Gendiagnostikgesetz
- Vertragsärztliche Gemeinschaftspraxis nur mit Vertragsärzten?
- Keine Haftung der Gemeinschaftspraxis für Altschulden

Anforderungen an Wirksamkeitsnachweise und Werbung für bilanzierte Diäten

Verwaltungsgericht Mainz erlaubt Arzneimittel-Abgabe an Automaten

Feststellung eines zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs in nicht unterversorgten Planungsbereichen

Rückforderungsansprüche der Krankenhäuser und KVen wegen unrechtmäßiger integrierter Versorgungsverträge

Ausführliche Informationen siehe Rundbrief Januar 2009

Oktober 2008

Arzneimittelverkauf über computergesteuerte Automaten nicht erlaubt

Gewerbliche Leistungen, Produktempfehlungen, Produktabgabe durch Ärzte

Einbringung von Gutachten der Schlichtungsstelle in den gerichtlichen Arzthaftungsprozess

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

Ausführliche Informationen siehe Rundbrief Oktober 2008