Jüngste zulassungsrechtliche Änderungen beim GKV-Versorgungsstrukturgesetz Das jetzt vorliegende Versorgungsstrukturgesetz enthält Vorgaben zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung, Regelungen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung und Änderungen der Zulassungsregeln für medizinische Versorgungszentren. Das Gesetz sieht darüber hinaus Regelungen für eine Honorarreform und die Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen vor. Zusammenfassung Am 01.12.2011 hat der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung… Zulassungsrechtliche Änderungen beim GKV-Versorgungsstrukturgesetz – Dez. 2011 weiterlesen
Kategorie: Medizinrecht
Auf diesen Seiten werden Informationen zu den verschiedenen Themen des Medizinrechts dargestellt.
Werbung mit Rabatten und Festpreisen durch Zahnärzte unzulässig
Das Landgericht Köln hat sich in 2 Urteilen mit der Werbung von Zahnärzten auf einer Internetplattform auseinandergesetzt. Dort hatten Zahnärzte Bleaching stark rabattiert und zu einem Festpreis angeboten. Sie hatten damit argumentiert, die zahnärztliche Berufsordnung greife nicht ein …
Zweigpraxis
Eine Zweigpraxis liegt vor, wenn ein Arzt zusätzlich zu seinem Hauptsitz weitere Praxisräume an einem anderen Standort eröffnet und dort ebenfalls Sprechstunden für Patienten anbietet. Vertragsärzte dürfen neben ihrem Hauptsitz eine Zweigpraxis eröffnen, wenn die Versorgung der gesetzlich krankenversicherten Patienten an dem Standort der Zweigpraxis verbessert wird und die Versorgung der gesetzlich krankenversicherten Patienten am… Zweigpraxis weiterlesen
Vertragsarztzulassung
Die Vertragsarztzulassung berechtigt den Arzt, gesetzlich krankenversicherte Patienten auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen zu behandeln. Die Vertragsarztzulassung wird auf Antrag des Arztes durch den Zulassungsausschuss erteilt …
Vertragsarztrecht
Das Vertragsarztrecht regelt das Verhältnis von Ärzten im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn ein Arzt nicht nur Privatpatienten sondern auch gesetzlich krankenversicherte Patienten (Kassenpatienten) behandeln möchte, muss er zunächst beim Zulassungsausschuss im Bezirk seiner Kassenärztlichen Vereinigung eine Vertragsarztzulassung beantragen.
Verbotene Zuweisung
Auf die Fragen „Wie kann eine Kooperation zwischen verschiedenen Ärzten, bei der jede Seite profitiert, rechtlich abgesichert werden? Wann kommt man in die Nähe der verbotenen „Zuweisung gegen Entgelt?“ kann folgendermaßen allgemein geantwortet werden …
Teilgemeinschaftspraxis
Bei einer Teilgemeinschaftspraxis (auch Teilberufsausübungsgemeinschaft genannt) schließen sich mehrere Ärzte zur gemeinsamen Berufsausübung zusammen, wobei sich die Gemeinsamkeit nur auf einen Teil des ärztlichen Leistungsspektrums bezieht.
Praxisgemeinschaft
Eine Praxisgemeinschaft ist eine reine Organisationsgemeinschaft zwischen zwei oder mehreren Ärzten, in der diese sich lediglich die Unkosten für die Praxisräume, das Personal und die Geräte teilen. Gewinne werden in der Praxisgemeinschaft nicht erzielt.
Haftungsrechtliche Auseinandersetzung
Da auch der fachgerechte ärztliche Heileingriff juristisch gesehen eine Körperverletzung darstellt, muss der Arzt zunächst beweisen, dass er durch die wirksame Einwilligung des Patienten gerechtfertigt ist. Für den Arzt ist es daher im Vorfeld besonders wichtig …
Heilmittelwerbegesetz
Heilmittelwerbegesetz: Gesetz zur Regelung der Werbung im Heilwesen, so von Arzneimitteln und Medizinprodukten nach §3 des Medizinproduktegesetzes oder therapeutische Verfahren.